„The BND, Germany’s main intelligence agency, has pursued suspected terrorist cells and was critical to extracting information from an Iranian scientist whose computer hard drive revealed documents strongly suggesting Iran was working on the design of a nuclear warhead. It played a supporting role in trying to cripple Iran’s nuclear enrichment program, through the use of a cyberweapon.“

„The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had 'huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps'. Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.“

'Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. Es sei geplant, dass eine Nummernschilderkennung „im Vorfeld einer Versammlung die Entscheidung über die Teilnahme an dieser beeinflussen kann“.'

„Die Abwehr von Cyberangriffe im Rahmen der technischen Aufklärung des BND in weltweiten Datenströmen – der Datensalat wird damit nach bestimmten Kriterien gefiltert und elektronisch untersucht“

„Der BND sucht dabei beispielsweise an Glasfaserkabeln im Ausland in den dort fließenden Datenströmen nach Schadsoftware. Das Besondere an der neuen Strategie: Durch enge internationale Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern“

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Youtube.“

„Die Kommunikation betrifft laut SPIEGEL “jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.”. Also Full-Take. Alle Inhalte und Metadaten. So wie der britische GCHQ und die NSA unsere Kommunikation überwachen.“

„ Demnach darf die Datei auch der “Anregung von Ermittlungen” dienen. Hierbei wird womöglich auf Features der Analysesoftware von rola zurückgegriffen: Denn diese ermögliche laut dem Senat die Darstellung von Zusammenhängen der verschiedenen Kategorien “auch über indirekte Verknüpfungen”. Im Klartext: Aufgrund eines (nicht-öffentlichen!) Algorithmus der Polizeisoftware werden den ermittelnden BeamtInnen mögliche Zusammenhänge angezeigt, aufgrund derer sie überhaupt erst mit Ermittlungen beginnen.“

Seit Anfang Juli werden autonom fahrende Streifenwagen vom Typ O-R3 des Herstellers Otsaw Digital aus Singapur getestet, die an eine auf eineinhalb Meter gequetschte Version eines Smart-Kleinwagens erinnern. Der Patrouillen-Roboter verfügt über eine Vielzahl von Sensoren, die man eher in einem Kampfhubschrauber erwarten würde: hochauflösende optische Kameras, deren Software Gesichter und Nummernschilder erkennt, Wärmebildkamera, Laserdetektoren zur Abstands- und Geschwindigkeitsmessung sowie Ultraschall-Sensoren und Bewegungsmelder, die Fußgänger verfolgen können. Stößt das Fahrzeug auf unüberwindliche Hindernisse oder benötigt es weitere Daten, kann es aus einer ausfahrbaren Schublade am Heck eine Drohne aufsteigen lassen.

Ihre volle Wirkung entfalten die Sensoren durch die Integration der Daten und die Live-Übertragung in die jüngst aufgerüstete Leitstelle der Polizei, die jetzt für die Auswertung biometrischer Daten und den Einsatz künstlicher Intelligenz ausgestattet ist. Letztlich heißt das nichts anderes, als dass die von den Robotern erfassten Daten in Echtzeit mit Datenbanken abgeglichen werden können, die etwa Gesichtsmerkmale von Personen enthalten, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, oder Nummernschilder gestohlener Autos oder solcher, die offene Strafzettel haben.

Test eines neuen Social Credit Systemes in China, das ab 2020 verpflichtend werden soll: Bürger*innen werden in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens bewertet, wie bei einer Rating-Agentur. Hohe Scores versprechend Vergünstigungen und Vorteile, schlechte können z.B. zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

Gesetzentwurf des Innenministers De Maizière schlägt vor, dass Hersteller von Autos und Sicherheitstechnik gesetzlich verpflichtet sind, den Bullen zu helfen.

we found deep packet inspection (DPI) middleboxes on Türk Telekom’s network. The middleboxes were being used to redirect hundreds of users in Turkey and Syria to nation-state spyware when those users attempted to download certain legitimate Windows applications.

» Verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen.

» Bis 2. August 2021 einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen.

» Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft.